Neben der Absicht, bewährte Praktiken zu respektieren und die Entscheidungen und Maßnahmen der neuen Regierung 100 Tage lang nicht zu kommentieren, sondern aufgrund der Situation, die eine dringende Reaktion erfordert und gefährliche Abweichungen von der bürgerlichen und säkularen Struktur Montenegros verhindert und die grundlegenden Menschenrechte der Mehrheit Montenegros gefährdet, was weitgehend von der europäischen Zukunft unseres Landes abhängt;
In Anbetracht dessen, dass das Grundmotto unseres Engagements der Kampf für ein ziviles, multiethnisches und multikonfessionelles Montenegro ist, dass auf den Grundlagen des Antifaschismus, der europäischen Werte und des Kampfes für Rechtsstaatlichkeit beruht;
Sind wir in größter Sorge bezüglich der Maßnahmen der neuen Regierung Montenegros in nur einer Woche ihrer Tätigkeit:
Wir respektieren Ihren Wunsch, Montenegro im weiteren Prozess der Demokratisierung und europäischen Integration zu unterstützen, und stellen Ihnen hiermit zur weiteren Verwendung zur Verfügung:
WARNUNG ZU REGIERUNGSVERFAHREN, DIE DIE VERFASSUNGS- UND RECHTLICHE VERORDNUNG VON MONTENEGRO VERLETZT UND DAS ZIVIL- UND SEKULÄRE KONZEPT VON MONTENEGRO VERLETZT HABEN
- Die Wahl von acht Mitgliedern der Regierung Montenegros auf der Sitzung des Parlaments von Montenegro am 4. Dezember 2020 ging mit einem drastischen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen einher. Am Tag ihrer Wahlen gab es weder de facto noch de jure, acht Ministerien gemäß der Verordnung über die Organisation und Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane. Ein solch drastischer Verstoß gegen die montenegrinischen Rechtsvorschriften hat die Rechtmäßigkeit und Legitimität von 2/3 von der Regierung in Frage gestellt. (Wir haben bereits die Initiative dem Verfassungsgericht von Montenegro vorgelegt, um die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu bewerten.)
- Die Exposés des Premierministers der Regierung Montenegros beinhalteten u. a., das feste Versprechen, dass die Regierung die Verfassung und die staatlichen Symbole respektiert werden würde wie auch das bürgerliche Konzept unseres Staates stärken würde. Die Praxis bestritt es jedoch, weil:
– Die Regierungsmitglieder sind mit überzeugender Mehrheit Mitglieder nur einer Nation, Religion und Kirche – der serbisch-orthodoxen Kirche (der ausländischen Kirche in unserem Land). Der Premierminister nahm direkt an den Wahlen zur serbisch-orthodoxen Kirche teil; Der Gesundheitsminister ist der Arzt des kürzlich verstorbenen Metropoliten der serbisch-orthodoxen Kirche und die Schwiegertochter eines hochrangigen Priesters der serbisch-orthodoxen Kirche. Der Justizminister, Minister für Menschen-, und Minderheitenrechte ist Mitglied des Rechtsteams des Metropoliten der serbisch-orthodoxen Kirche Joaniki, des Ministers für Ökologie, Raumplanung und Städtebau, der enge familiäre und geschäftliche Beziehungen zur serbisch-orthodoxen Kirche unterhält, und des Ministers für Finanzen und Soziales, der Schwiegersohn und
in enger familiärer Verbindung der serbisch-orthodoxen Kirche. Soziale Fürsorge, dass der Schwiegersohn des Premierministers und in Verbindung mit dem hochrangigen serbisch-orthodoxen Priester Mitglieder und Führer der NVO (Nichtregierungsorganisation) “Wir schützen unsere Heilige” (jetzt die NVO “Wir schützen Montenegro”) sind, deren Gründer und Direktor der Premierminister selbst ist. Wir weisen darauf hin, dass diese NVO (Nichtregierungsorganisation) unmittelbar vor den Parlamentswahlen gegründet wurde, um als Vertreter des serbisch-orthodoxen Kirche als Botschafter dessen im Wahlkampf teilzunehmen.
– Die Ernennung von Mitarbeitern in der Staatsverwaltung erfolgt ausschließlich nach dem Prinzip der Loyalität der serbisch-orthodoxen Kirche, welche seitens der Region für die Verbreitung des großserbischen Nationalismus und die Fälschung der montenegrinischen Geschichte anerkannt wird. Drohungen, Erpressungen und Flüche führen zu Propaganda-aktivitäten gegen die montenegrinische Nation, Angehörige von Minderheiten sowie die Abschaffung der montenegrinischen Identität, Souveränität und die Förderung Montenegros als serbischen Staat werden rigoros durchgeführt. Alles, was diese Kirche seit 1918 nach allen relevanten internationalen Kriterien mehr oder weniger erfolgreich durchgeführt hat, kann als Ethnogenozid auf europäischem Boden bezeichnet werden. Ethnogenozid stellt aktuell auch die offizielle Politik der neuen Regierung des 21. Jahrhunderts dar.
– Der Premierminister und die Regierungsmitglieder schwiegen nach drei Tagen anti-zivilisatorischen, anti-montenegrinischen und national-chauvinistischen Amoklaufs durch ihre Anhänger und feierten die neue Regierung in vollem Maße, indem sie ausschließlich serbische Flaggen, Hassreden und Parolen über die Vertreibung der nicht serbischen Bevölkerung schwenkten, sie fördern die Ideologie, von welche ganz Europa wie auch die restliche Welt in den Neunzigern entsetzt gewesen war , welche zu einem blutigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien führte. Kein Wort der Verurteilung, kein Aufruf zur Toleranz und Achtung des Staates und seiner Symbole, wie es die Verfassung, die Gesetze und das Abkommen vorschreiben, welches nach den Wahlen von ihnen unterzeichnet worden ist.
Aufgrund der erklärten Position der Regierung und allem, was geschehen ist und geschieht, sind 2/3 der Bürger Montenegros nicht nur verärgert, sondern auch verängstigt, ihre Menschenrechte in ihrem eigenen Land sind ernsthaft gefährdet. Um die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, haben wir vor den zuständigen Behörden entsprechende Verfahren eingeleitet.
– Dank des Premierministers und der genannten Minister erwirbt die serbisch-orthodoxe Kirche Rechte, durch welche sie andere Organisationen, Gemeinschaften und Bürger diskriminiert. Dies wird am überzeugendsten durch die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 bestätigt, die am zweiten Tag der Regierungsarbeit vom Gesundheitsministerium verabschiedet wurden. Diese Maßnahmen verstießen gegen das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten, da sie ohne die obligatorische Empfehlung des Instituts für öffentliche Gesundheit gegen dieses Gesetz erlassen wurden. Die Maßnahmen verbieten nämlich alle öffentlichen Versammlungen in geschlossenen und offenen Gebäuden und Wohngebäuden, aber in religiösen
Gebäuden sind sie mit symbolischen Einschränkungen erlaubt. Diese Maßnahme ist gegenüber anderen Organisationen und Gruppen absolut diskriminierend. Sie wird eindeutig bestätigt, in wessen Namen und in wessen Namen die neue Regierung Montenegros ihre Arbeit aufgenommen hat.
- Die Regierung hat schon am dritten ihres Amtseintritts im Namen des Staates Montenegros, Anleihen auf dem internationalen Markt ausgegeben, ohne das Gesetz gesetzlich umzusetzen (ohne Entscheidung, veröffentlichte öffentliche Einladung, Herausgabe eines Prospekts usw.), und den Staat mit 750 Mio. EUR verschuldet.
In seiner Rede kündigte der Ministerpräsident ein Verfahren für die Aufnahme neuer Staatsanleihen in Höhe von 50 Millionen Euro an. Dieses Verfahren ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verfassung Montenegros und das Gesetz über Änderungen des Haushaltsgesetzes Montenegros für 2020. Mit diesem Gesetz wurde die neue Regierung nämlich ermächtigt, das Kreditverfahren bis zu einem Betrag von 338 Mio. EUR durchzuführen. Gemäß § 82 der Verfassung Montenegros, Punkt 18, trifft das Parlament von Montenegro die Entscheidung über die Ankündigung von Darlehen und die Entscheidung hinsichtlich der Verschuldung Montenegros. Daraus folgt eindeutig, dass die neue Regierung auch bei dieser Gelegenheit gegen die Verfassung und das Gesetz von Montenegro verstoßen hat.
Sie versprachen, dass es keinen Revanchismus geben würde. Der stellvertretende Ministerpräsident Abazovic fordert hochrangige Sicherheitsbeamte auf und übermittelt nach den Treffen Pressemitteilungen, dass sie entlassen wurden. Das Recht der Regierung besteht darin, die Leiter einiger Gremien zu ernennen oder zu wählen. Dafür gibt es jedoch ein klares Verfahren, die Veröffentlichung der Regierungsentscheidung und die Notwendigkeit, die Integrität des Volkes zu schützen, um die Methoden der direkten Gerichte im 21. Jahrhundert zu verhindern.
- Der Minister für Justiz, Menschenrechte und Minderheitenrechte (Sie werden unten sehen, wie grotesk es aussieht) kündigte dringend Änderungen des Gesetzes über die Religionsfreiheit an, so dass die ausländische serbisch-orthodoxe Kirche in Montenegro nicht nur als traditionell erklärt wird, dass es sich um eine historische Fälschung handelt, die jedoch zu ernsthaften Problemen in der Gesellschaft mit unvorhersehbaren Folgen führen wird. Durch absolut illegale Handlungen und Fälschungen wird die ausländische Kirche, d.h. Serbien wird zum Eigentümer von 50 km2 montenegrinischem Land, Eigentümer von 650 Kirchen und 60 Klöstern!
Wir Montenegriner, obwohl einige von uns völlig unparteiisch sind und selbst ausgesprochene Kritiker der ehemaligen Regierung unter Führung der DPS, haben jetzt Angst vor ihrem eigenen Überleben in unserem Land. Wir kennen die Ergebnisse einer aggressiven pro-serbischen Politik, die sich für die Idee der serbischen Einheit und des aggressiven panslawisch-orthodoxen Christentums einsetzt. Wir haben gesehen, dass diese Politik zuerst in Bosnien, Kroatien und dann im Kosovo funktioniert. Kriegsherren und pro-serbische Politiker wurden von der serbisch-orthodoxen Kirche unterstützt und gesegnet, als sie die abscheulichsten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen haben. Hunderttausende von Vertriebenen und Getöteten. Ganze Generationen zerstört. Finanziell, emotional und physisch benachteiligte Gemeinschaften. Heute sind wir in Montenegro, einem ethnisch vielfältigen Land, das seit dem Ende des Bosnienkrieges einen sicheren Ort für alle Kulturen und Bürger bietet, einem Land, das seine Türen für serbische Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo geöffnet hat, der Gewalt eines Mobs ausgesetzt, der auf den Straßen droht und schreit. Es werden Slogans wie z. B. “Kosovo ist Serbien” verwendet und es wird aufgefordert ein neues Srebrenica zu vollbringen.
Wir bitten Sie eindringlich, alles dafür zu tun uns zu helfen, nutzen Sie Ihre Autorität und Ihren Einfluss, um das Böse zu stoppen, das unserem Staat droht, bevor es zu spät ist,
Weil die Montenegriner stellen eine Nation dar, mit allen Religionen und Nationalitäten:
- Wir werden dem nicht zustimmen, den Staat Montenegro, die montenegrinische Kirche, die Montenegriner und Angehörige aller darin lebenden Minderheitenvölker zu leugnen und zu beleidigen, ihre Geschichte zu verfälschen, eine religiöse Organisation sowie Aktionen und Aktivitäten zu fördern, die darauf abzielen, einen Plan zu realisieren, der in Serbien immer offener wird über nationales Engineering in Montenegro.
- Das derzeitige Gesetz über die Religionsfreiheit, das Ende 2019 gemäß der positiven europäischen Gesetzgebung verabschiedet wurde, auch seitens der Venezianischen-Kommission überprüft wurde, gilt als teilweise korrigierte jahrhundertelange Ungerechtigkeit, da es den letzten Besitzstand der annektierten Versammlung von Podgorica im Jahr 1918 aufhebt. Die jüngsten Änderungen dieses Gesetzes sehen vor, dass die wertvollsten kulturellen und historischen Denkmäler dieses Landes wieder in die serbisch-orthodoxe Kirche hineinwachsen werden, genauer gesagt, dass sie über Jahrhunderte hinweg Eigentum der Republik Serbien werden. Da es sich um kulturelle und spirituelle Güter von höchstem nationalen Wert handelt, ohne die Montenegro und die Montenegriner auf lange Sicht als souveräner Staat und Nation nicht überleben können. Wir werden es nicht zulassen!
- Wir werden alle von der Verfassung und dem Rechtssystem Montenegros zugelassenen Rechtsverfahren bei Verstößen gegen verfassungsrechtliche und rechtliche Normen einleiten, wobei der Schutz der Menschenrechte und Freiheiten diesbezüglich definitiv im Vordergrund steht.
- Wir werden die harte Tatsache nicht ignorieren, dass weder der Präsident der Versammlung noch der Premierminister noch der Minister für Justiz und Menschenrechte von Minderheiten anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens und der Würde der Opfer des Genozids am 9. Dezember eine Botschaft zur Achtung der Institutionen unseres Landes gesendet haben. noch anlässlich des 10. Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte. Es ist keine Unterlassung, es ist Teil der ideologischen Matrix, die er repräsentiert und mit der sie den Charakter unserer Gesellschaft und unseres Staates verändern wollen.
Hiermit möchten wir die internationale Öffentlichkeit rechtzeitig vor den Verfahren und Zielen hier informieren, möchten aber auch unsere bürgerliche Bereitschaft ausdrücken, das bürgerliche und weltliche Konzept unseres Staates, seine Unabhängigkeit und Würde mit allen legitimen Mitteln zu verteidigen.
Wir haben authentische und wahrheitsgetreue Videoaufnahmen/Fotos von Priestern der serbisch-orthodoxen Kirche, die Kriegsherren segnen und Kinder für religiöse Propagandazwecke missbrauchen. Neue Minister, die die montenegrinische Identität leugnen und sich zu serbischen Nationalisten, Anti-Globalisten, Gegnern des europäischen und euro-atlantischen Montenegros erklären, sind mit der höchsten durch COVID verursachten Sterblichkeitsrate konfrontiert. Diese Beweise werden Ihnen in der Anlage zur Verfügung gestellt.
